19.01. 15:47

LNG-Terminalbetreiber klagt gegen Beihilfen für Konkurrenten


LUBMIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der LNG-Terminalbetreiber Deutsche Regas klagt nach eigenen Angaben auf EU-Ebene gegen aus seiner Sicht rechtswidrige Beihilfen für den staatlichen Terminalbetreiber Deutsche Energy Terminal (DET). Eine entsprechende Klage sei Mitte Januar beim zuständigen Gericht der Europäischen Union eingereicht worden, teilte die Deutsche Regas mit.

Ende 2024 hatte die EU-Kommission Milliardenhilfen Deutschlands für die Betreibergesellschaft DET für den Betrieb vier schwimmender Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) genehmigt. Früheren Angaben zufolge ging es bei der Entscheidung um bis zu 4,96 Milliarden Euro. Die Förderung ermögliche die Diversifizierung der Energieversorgung und gewährleiste die Sicherheit der Gasversorgung, hieß es damals zur Begründung.

Ingo Wagner, geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Regas, kritisierte, man habe selbst privat finanzierte LNG-Terminals zu einem Bruchteil der Kosten aufgebaut. "Als privater Infrastrukturbetreiber leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die staatliche Förderung für LNG-Terminals in Höhe von fünf Milliarden Euro ist nicht notwendig und schadet dem Wettbewerb."

Die Bundesregierung hatte den Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.

DET mit Nordsee-Terminals, Deutsche Regas an der Ostsee

Die DET betreibt zwei schwimmende Terminals in Wilhelmshaven und eines in Brunsbüttel. Ein viertes Terminal in Stade wird vorbereitet. Die Deutsche Regas betrieb zunächst ein schwimmendes Terminal im vorpommerschen Lubmin, hat den Standort aber später an die Küste der Insel Rügen verlegt, um mehr Gas einspeisen zu können.

2025 hat Deutschland mehr als zehn Prozent seiner Gasimporte über die LNG-Terminals an Nord- und Ostsee abgewickelt. Über das Gesamtjahr machten dabei die drei DET-Terminals den größten Teil aus. Im dritten Quartal einschließlich des Beginns der aktuellen Heizperiode verzeichnete das Terminal der Deutschen Regas laut Daten von Europas Gasinfrastruktur-Betreibern (GIE) von allen deutschen LNG-Terminals die größte Einspeisung.

Der Gerichtshof der EU konnte die Klage der Deutschen Regas zunächst nicht bestätigen. Allerdings könne diese dennoch eingegangen sein und wird möglicherweise noch bearbeitet, schrieb ein Sprecher auf Anfrage. Die DET schrieb auf Anfrage: "Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns zu einer Klage der Deutschen Regas gegen die EU-Kommission nicht äußern."/chh/DP/mis