CDU-Sozialflügel: Aufhören, Menschen Angst zu machen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, was er von der Aussage des CDU-Chefs halte, die gesetzliche Rentenversicherung werde nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein.
"Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", mahnte Radtke. Aktuelle Rentner seien nicht betroffen und nicht gemeint, fühlten sich aber trotzdem angesprochen und machten sich Sorgen, sagte der CDA-Chef weiter.
IG Metall droht mit Protesten
Die CDA trifft sich am Samstag und Sonntag zur Bundestagung in Marburg. Merz will am ersten Tag dort eine Rede halten. Er wünsche sich von Merz, dass er klarmache: "Reformen müssen sein, Veränderungen müssen stattfinden, aber mit der klaren Zielsetzung: Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat erhalten."
Heftige Kritik bekommt Merz für seine Äußerung von den Gewerkschaften. "Das ist unverantwortlich", sagte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, der "Süddeutschen Zeitung". Sie betonte: "Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden." Benner fügte hinzu: "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte."/shy/DP/stk