Verband: Gesetzentwurf zum 'Sonntagsbacken' greift zu kurz
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bäckerhandwerk begrüßt die geplante Ausweitung der Sonntagsarbeit, kritisiert aber eine Einschränkung. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums dürfen Handwerksbäckereien künftig auch an Sonn- und Feiertagen bis zu acht Stunden backen statt wie bisher nur drei Stunden. Allerdings dürfen dann nur Backwaren hergestellt werden, die auch am selben Tag verkauft werden.
"Damit schreibt der Gesetzgeber den Bäckereien vor, für welchen Verkaufstag sie sonn- und feiertags produzieren dürfen, greift unnötig in die betrieblichen Abläufe ein und verbietet wesentliche Vorbereitungstätigkeiten für Folgetage, die für die Bäckereien existenziell wichtig sind", kritisiert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Er fordert die Streichung dieser Einschränkung: "Bäckereien müssen selbst entscheiden können, wann sie welche Backwaren herstellen."
"Einschränkung ist praxisfern"
Der Verband nennt die Einschränkung praxisfern. Sauerteige müssten an Sonn- und Feiertagen für den Folgetag angesetzt, Teige vorbereitet und Herstellungsprozesse teils über mehrere Tage geplant werden. "Ein Sauerteig richtet sich nicht nach dem Kalender", sagte Verbandspräsident Roland Ermer. "Wenn wir sonntags backen dürfen, müssen wir auch den Teig für Montag vorbereiten können." Der Gesetzgeber sollte die Arbeitszeiten regeln, nicht den Produktionsplan der Bäcker.
Ermer warf der Bundesregierung vor, ein Koalitionsversprechen nur teilweise einzulösen. Im Koalitionsvertrag habe sie zugesagt, den Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes um das Bäckerhandwerk zu erweitern. "Wir wollen keine halbe Reform", sagte er. Die Bundesregierung habe eine Erweiterung versprochen und keine neue Sonderregelung mit einer neuen Einschränkung.
Nach dem derzeit geltenden Arbeitszeitgesetz dürfen Bäckereien und Konditoreien an Sonn- und Feiertagen ihre Beschäftigten nur für bis zu drei Stunden einsetzen - für die Herstellung von Backwaren und deren Auslieferung in die Verkaufsstellen. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1996.
Bundesregierung plant Lockerung
Die Bundesregierung plant, diese Beschränkung zu lockern. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bäckereien und Konditoreien erlauben soll, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger als bisher zu beschäftigen - und zwar dann, wenn es um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.
Die geplanten Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Der Entwurf soll zunächst im Dezember im Kabinett und anschließend im Bundestag beschlossen werden. Die Öffnungszeiten der Bäckereien für Kunden sind von der Neuregelung nicht betroffen./sl/DP/he