16.11. 13:35

Abschiebezentrum in Ruanda? SPD mit Vorbehalten


BERLIN (dpa-AFX) - Aus der SPD kommen weitere Vorbehalte gegen ein mögliches Abschiebezentrum für in Deutschland abgelehnte Asylbewerber in Ruanda. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land - eines der möglichen Partnerländer für Deutschland und vier weitere EU-Staaten, die heute in Wien zu sogenannten Return Hubs beraten. "Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat", sagte der SPD-Politiker.

Innenminister Alexander Drobrindt (CSU) will sich heute nach einem Treffen mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland äußern. Ein Sprecher seines Ministeriums vermied vorher jede Festlegung, ob Ruanda tatsächlich Standort eines sogenannten Return Hubs werden soll. Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, es handele sich nur um "erste Überlegungen" und ein sehr frühes Stadium. Drittstaatenmodelle seien "eine Option, die derzeit geprüft wird". Menschenrechtsstandards spielten natürlich für die Bundesregierung eine große Rolle, sagte Hille.

Hinweis aus Dänemark

Die Staaten der Europäischen Union hatten im Sommer vereinbart, "Return Hubs" in Drittstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben des Innenministeriums sind sie für abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber gedacht, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte vorige Woche über die Suche nach einem möglichen Standort gesagt: "Die Verhandlungen laufen richtig gut, und wir sind der Einrichtung eines Zentrums außerhalb Europas, an der einige von uns seit Jahren intensiv arbeiten, viel näher gekommen."

40 Plätze für 20 Millionen Euro?

SPD-Politiker Fiedler sagte: "Zur unangenehmen Wahrheit gehört: Der Rechtsstaat hat bisher keine befriedigende Antwort für einen Teil der Menschen, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind." Die Suche nach einer Lösung sei richtig.

Fiedler sagte aber auch: "Wenn für Deutschland etwa 40 Plätze und dafür 20 Millionen Euro im Raum stehen, muss der Bundesinnenminister zunächst darlegen, in wie vielen Fällen das Modell die Ausreisepflicht tatsächlich durchsetzbar machen würde und in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen stehen. Anderenfalls könnten wir die 20 Millionen Euro an anderen Stellen sinnstiftender verwenden."

Davor hatten bereits die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir die Pläne kritisiert. "Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen", sagten sie dem "Tagespiegel". Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. Das Vorhaben sei bislang nicht mit der SPD abgestimmt worden, so Nasr und Demir./vsr/DP/stk