15.09. 21:59

Merz: 'Ja, ich möchte diese Reform durchsetzen'


BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut seinen Willen bekräftigt, das schwarz-rote Reformpaket durchzusetzen. "Ja, ich möchte diese Reform durchsetzen. Ja, das ist ein Versprechen, den ernsthaften Versuch zu unternehmen, das hinzubekommen", sagte er am Abend auf einer Veranstaltung zum 150. Geburtstag von Ex-Kanzler Konrad Adenauer in einer Fragerunde mit jungen Leuten in Berlin.

Mehr könne er nicht tun, fügte Merz bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung hinzu. "Ich habe eine Stimme im Deutschen Bundestag von 630." Merz wies zwar erneut darauf hin, dass er Reformen auch mit seiner Richtlinienkompetenz im Kabinett durchsetzen könnte. "Aber sobald es das Kabinett verlassen hat, befinden wir uns auf der hohen See des Deutschen Bundestages." Und dort brauche er eine Mehrheit der Abgeordneten. "Das wird ein Kraftakt werden, aber ich möchte es erreichen", betonte Merz.

Merz reagierte damit auf Bestrebungen aus der SPD, das Reformpaket noch einmal zu ändern. Er hatte bereits zuvor von einer "Bewährungsprobe für die Koalition" gesprochen./mfi/DP/nas